Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der clixs D&P OG (Stand 03/2026)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der clixs D&P OG, Alte Straße 14D, 3291 Kienberg, info@clixs.com, Firmenbuchnummer 667777a, Firmenbuchgericht St. Pölten, (im Folgenden "Anbieter") und den Kunden (im Folgenden "Kunde") über die Bereitstellung und Nutzung des Websitebaukastens, über die Erstellung von Websites durch den Anbieter sowie über alle angebotenen sowie vereinbarten Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (z.B. per E-Mail) zu. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Website-Baukasten

Der Anbieter stellt dem Kunden einen Websitebaukasten zur Verfügung, mit dem der Kunde eigenständig Websites erstellen und verwalten kann. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket.

2.2 Website

Die Erstellung einer Website durch den Anbieter kann als kostenpflichtige Serviceleistung in Anspruch genommen werden. Die Mitwirkung des Kunden hinsichtlich Bereitstellung von z.B. Inhalten, Fotos, Logo, usw. bzw. die Kommunikation der Vorstellungen ist erforderlich, damit der Anbieter das Vertragsverhältnis erfüllen kann. Die Website wird mit dem Websitebaukasten des Anbieters erstellt. Daher können auch nur Funktionen umgesetzt werden, welche im Websitebaukasten enthalten sind.

2.3 Zusatzleistungen

Das Vertragsverhältnis über Zusatzleistungen wie beispielsweise individuelle Erweiterungen auf der Website des Kunden durch Programmierung, die Pflege von Inhalten durch den Anbieter oder ähnliche, wird vor Umsetzung der Leistungen klar spezifiziert.

2.4 Hosting und Infrastruktur

Der Anbieter stellt Speicherplatz, Bandbreite und sonstige technische Infrastruktur zur Verfügung.

2.5 Änderungen durch Drittanbieter und Mitwirkung

Änderungen der Infrastruktur (z. B. IP-Adressen, Nameserver) durch Hosting Dienstleister liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Solche Änderungen können zu Einschränkungen führen. Erforderliche kundenseitige Maßnahmen (z. B. DNS-Anpassungen) teilt der Anbieter umgehend mit und stellt nach Möglichkeit Anleitungen/Support bereit. Die rechtzeitige Umsetzung liegt beim Kunden. Verzögert sich die Leistungserbringung wegen fehlender Mitwirkung des Kunden, übernimmt der Anbieter hierfür keine Haftung.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung – Website-Abo

3.1 Gemeinsame Bestimmungen (B2B & B2C)

Probemonat

Bei Registrierung kann der Kunde einen kostenfreien Probemonat (30 Tage) nutzen. Dafür fallen keine Kosten an. Wird innerhalb des Probemonats kein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen, endet das Vertragsverhältnis automatisch und alle während des Probemonats erstellten Inhalte, Layouts und Daten werden unwiderruflich gelöscht. Der Kunde wird bei Registrierung auf diese Folgen hingewiesen.

Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abos ist jederzeit innerhalb des Probemonats über den Adminbereich möglich. Mit der Bestellung beginnt die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit von 12 Monaten für das gewählte Produkt.

Kündigung aus wichtigem Grund

Unbeschadet gesetzlicher Rechte kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhalt einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt.

Domain nach Vertragsende

Über den Anbieter registrierte Domains werden nach Vertragsende gelöscht, sofern nicht spätestens 4 Wochen vor Vertragsende ein Transferwunsch postalisch oder per E-Mail mitgeteilt wurde. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Domainverlust, wenn die Transferanfrage zu spät erfolgt.

3.2 Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)

Verlängerung

Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich (Post oder E-Mail) gekündigt wird. Änderungen des Pakets können eine neue Mindestlaufzeit auslösen; darauf wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hingewiesen.

Vorzeitiger Leistungsbeginn

Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Abos erklärt der Unternehmer ausdrücklich den Wunsch auf sofortigen Leistungsbeginn vor Ablauf etwaiger Fristen und verzichtet in diesem Umfang auf ein Rücktrittsrecht.

3.3 Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)

Verlängerung

Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich (Post oder E-Mail) gekündigt wird. Änderungen des Pakets können eine neue Mindestlaufzeit auslösen; darauf wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hingewiesen.

Erinnerungspflicht

Der Anbieter wird Verbraucher 2 Wochen vor Beginn der Kündigungsfrist gesondert per E-Mail auf die bevorstehende Vertragsverlängerung und das damit verbundene Kündigungsrecht hinweisen.

Widerrufsrecht

Für Verbraucher gelten vorrangig die Bestimmungen des Punktes „5 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ dieser AGB.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung – Vereinbarte Dienstleistungen

4.1 Vertragsende

Bei individuell vereinbarten Dienstleistungen endet das Vertragsverhältnis mit der vollständigen Erbringung der Leistung durch den Anbieter und der Zahlung des vereinbarten Entgelts durch den Kunden.

4.2 Rücktrittsrecht des Anbieters bei fehlender Mitwirkung oder unzumutbarer Zusammenarbeit

Der Anbieter ist berechtigt, von einem Vertrag über die Erstellung einer Website oder über sonstige individuell vereinbarte Dienstleistungen zurückzutreten, wenn eine ordnungsgemäße Leistungserbringung aufgrund von Umständen in der Sphäre des Kunden nicht möglich oder für den Anbieter unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn:

• der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung und angemessener Fristsetzung erforderliche Mitwirkungshandlungen (z. B. Bereitstellung von Inhalten, Freigaben, Informationen oder Zugängen) nicht erbringt, oder
• die Zusammenarbeit aufgrund massiver persönlicher Differenzen, respektlosen Verhaltens oder eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses für den Anbieter objektiv unzumutbar geworden ist.

Im Falle eines Rücktritts hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung der bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz bereits angefallener, notwendiger Aufwendungen. Der Kunde hat aufgrund des Rücktritts keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Anbieter. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieter bleiben unberührt.

4.3 Leistungsbeginn (B2B)

Unternehmer erklären mit Vertragsabschluss ausdrücklich ihr Einverständnis zum sofortigen Leistungsbeginn und verzichten auf ein etwaiges Rücktrittsrecht.

4.4 Leistungsbeginn (B2C)

Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Widerrufs und des vorzeitigen Leistungsbeginns die Bestimmungen unter Punkt „5 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ dieser AGB.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (B2C)

Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind.

5.1 Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5.2 Ausübung

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über den Entschluss informieren.

5.3 Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen des Widerrufsrechts

Der Verbraucher kann ausdrücklich zustimmen, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt. Diese Zustimmung erfolgt im Bestellprozess durch eine gesonderte, klar formulierte Erklärung, die der Verbraucher aktiv bestätigen muss (z. B. durch Ankreuzen einer Checkbox mit dem Text: „Ich stimme zu, dass die clixs D&P OG vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und ich dadurch mein Widerrufsrecht hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen verliere.“). Durch diese aktive Zustimmung nimmt der Verbraucher zur Kenntnis, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Leistung vollständig erbracht wurde bzw. in dem Umfang verliert, in dem die Leistung bereits erbracht wurde. Im Falle eines Widerrufs nach vorzeitigem Leistungsbeginn schuldet der Verbraucher ein anteiliges Entgelt für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Der Anbieter dokumentiert diese ausdrückliche Zustimmung und die Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Die Preise richten sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis des Anbieters.

6.2 Zahlungsweise

Abonnementgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zeitkontingente für beispielsweise die Erbringung von individuellem Support oder für die Übernahme von Inhaltspflege werden beim Kaufabschluss über den Admin-Bereich in Rechnung gestellt und sind gemäß allgemein gültiger Zahlungsfrist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Vereinbarte Dienstleistungen sind, sofern nicht anders vereinbart, nach Erfüllung der vereinbarten Leistung durch den Anbieter vom Kunden zu zahlen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet. Zahlungsfrist: 14 Tage ab Rechnungsdatum.

6.3 Zahlungsverzug

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Bei Verbrauchern (B2C) betragen diese 4 % p.a. Bei Unternehmern (B2B) beträgt der Zinssatz 9,2 % über dem Basiszinssatz p.a..

Im Falle des Zahlungsverzugs bei Unternehmergeschäften (B2B) ist der Anbieter gemäß § 458 UGB zudem berechtigt, einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 für etwaige Betreibungskosten zu fordern. Darüber hinausgehende Mahn- oder Inkassospesen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Der Ablauf bei ausbleibender Zahlung ist wie folgt definiert:
Zahlungserinnerung: Der Kunde erhält eine erste Erinnerung mit einer weiteren Zahlungsfrist ohne zusätzliche Gebühren.
Qualifizierte Mahnung: Bleibt die Zahlung weiterhin aus, erfolgt eine qualifizierte Mahnung. Diese beziffert den ausstehenden Betrag inkl. Zinsen und Spesen, setzt eine Nachfrist von mindestens 7 Tagen und droht explizit die Sperrung sowie die spätere Löschung der Daten an.

Bleibt die Zahlung nach Ablauf der in der qualifizierten Mahnung gesetzten Nachfrist weiterhin aus, kann der Anbieter die Website offline stellen (Sperrung). Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt durch die Sperrung unberührt. Datenlöschung: Erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Ende der in der qualifizierten Mahnung gesetzten Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Website-Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen. Der Anbieter wird den Kunden in der qualifizierten Mahnung ausdrücklich auf diese Folge hinweisen. Der Kunde hat bis zum Zeitpunkt der Löschung die Möglichkeit, die von ihm eingebrachten Inhalte in dem technisch verfügbaren Umfang zu sichern. Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben unberührt.

7. Lieferung – Websitebaukasten

7.1 Websitebaukasten

Der Websitebaukasten ist ein digitales Produkt. Nach erfolgreicher Registrierung steht das Produkt dem Kunden sofort zur Verfügung.

7.2 Verknüpfung mit Kundendomain

Der Kunde, der bereits eine Domain mitbringt, muss diese selbst mit der im Baukasten erstellten Website verknüpfen. Bei Abschluss des Abos gibt der Kunde an, dass er eine eigene Domain verknüpfen möchte. In der Folge erhält der Kunde per E-Mail die dazu erforderlichen technischen Informationen sowie eine Anleitung, wie er die Verknüpfung herstellen kann. Verzögerungen, die auf eine nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, liegen in der Verantwortung des Kunden.

7.3 Verknüpfung mit über den Anbieter registrierten Domain

Schließt der Kunde ein Abo ab, das die Registrierung einer Domain über den Anbieter beinhaltet, erfolgt die Verknüpfung der gewünschten Domain, sofern verfügbar, mit der im Baukasten erstellten Website innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung. Der Anbieter behält sich vor, nur Domains mit den Domain-Endungen „.at“, „.or.at“, „.co.at“, „.eu“, „.net“ oder „.com“ für den Kunden zu registrieren. Die Domainregistrierung erfolgt über externe Registrare. Für Registrierung, Transfer und technische Verwaltung gelten zusätzlich deren Bedingungen.

8. Lieferung – Vereinbarte Dienstleistungen

Die Lieferung der vereinbarten Dienstleistungen erfolgt in der zwischen Anbieter und Kunden vereinbarten Form zum vereinbarten Zeitpunkt.

Lieferverzögerungen von bis zu 2 Wochen berechtigen den Kunden nicht automatisch zu Vertragsrücktritt oder Schadenersatzansprüchen, sofern dem Kunden dadurch kein wesentlicher Nachteil entsteht. Bei absehbaren Verzögerungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden informieren.

9. Support, Updates und Backups

Der Anbieter behebt technische Fehler und Störungen des Websitebaukastens so schnell wie möglich und kostenfrei.

Supportleistungen, die über die Fehlerbehebung hinausgehen, wie z. B. Unterstützung bei der Erstellung oder Veränderung der Website, sind kostenpflichtig.

Der Kunde kann Supportkontingente über den Adminbereich des Websitebaukastens erwerben. Die Preise und Bedingungen für diese Kontingente sind im Adminbereich einsehbar.

Sicherheitsupdates des Websitebaukastens werden automatisch durchgeführt, um die Sicherheit und Stabilität des Systems zu gewährleisten. Updates und Änderungen, die durch den Hosting-Dienstleister vorgenommen werden, liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für daraus resultierende Einschränkungen oder Ausfälle.

Der Anbieter erstellt regelmäßig, derzeit wöchentlich, Sicherungskopien (Backups) der vom Kunden im Websitebaukasten gespeicherten Daten. Diese Backups dienen ausschließlich der Wiederherstellung von Daten im Falle technischer Störungen des vom Anbieter betriebenen Systems und stellen keine vollständige oder individuelle Datensicherung des Kunden dar. Dem Kunden ist es technisch nicht möglich, selbst vollständige Sicherungskopien der im Websitebaukasten gespeicherten Daten zu erstellen. Der Kunde kann einzelne Inhalte (z. B. Texte oder Bilder) eigenständig sichern. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die zwischen den einzelnen Backup-Zeitpunkten entstehen, es sei denn, der Datenverlust wurde durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters verursacht. Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 95 % an, gemessen über das Kalenderjahr.

Ausfallzeiten sind Zeiten, in denen die Plattform für alle Kunden nicht erreichbar ist; geplante Wartungen, vom Kunden zu vertretende Störungen, Ausfälle Dritter und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sind ausgenommen.

Die Verfügbarkeit wird folgendermaßen berechnet: Verfügbarkeit in % = (Gesamtzeit – Ausfallzeit) / Gesamtzeit x 100

Geplante Wartungsarbeiten werden, wenn möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt. Der Kunde wird bei Wartungsarbeiten, die planmäßig länger als 1 Stunde dauern, mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail darüber informiert.

Ausfallzeiten von bis zu 5 % der Gesamtzeit berechtigen nicht zu Schadenersatz.

Liegt die tatsächliche Verfügbarkeit unter dem vereinbarten Zielwert, ist der Kunde berechtigt, eine einmalige Gutschrift für die nächste Abrechnungsperiode zu beantragen (postalisch oder per E-Mail):
Verfügbarkeit ≥95 %: keine Gutschrift;
Verfügbarkeit 90 % bis <95 %: 10 % Gutschrift auf die nächste Jahresgebühr
Verfügbarkeit <90 %: 25 % Gutschrift auf die nächste Jahresgebühr
Gutschriften sind innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Messzeitraums schriftlich zu beantragen; der Anbieter prüft und gewährt die Gutschrift bei berechtigter Beanstandung.

Diese Gutschrift ist die vertraglich vorgesehene Abhilfe des Kunden bei Verfügbarkeitsstörungen. Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

Die zugesagte Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf Dienste, die der Anbieter selbst betreibt oder vertraglich unmittelbar sichergestellt hat. Ausfälle oder Einschränkungen, die auf Leistungen Dritter oder auf vom Kunden verwaltete Komponenten (z. B. Domainregistrar, DNS-Provider, CDN, Internetzugang des Kunden) zurückzuführen sind, gelten nicht als Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit.

11. Ressourcen, Limits und Maßnahmen bei Übernutzung

11.1 Zweck

Zur Sicherung der Plattformstabilität gelten Ressourcenbegrenzungen. Übermäßige Nutzung, die andere Kunden beeinträchtigt, ist untersagt.

11.2 Standardgrenzen (Richtwerte)

Soweit das gebuchte Paket keine abweichenden Werte enthält, gelten folgende Standardgrenzen: Speicherplatz: 1 GB pro Hosting Account; monatlicher Datenverkehr (Bandbreite): 5 GB pro Hosting Account pro Monat; maximale Einzeldatei Uploadgröße: 10 MB (für Fotos, Videos und Dokumente).

11.3 Vorgehen bei Überschreitung

Bei Überschreitung informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail und setzt eine Frist von 14 Tagen zur Verbrauchsreduktion. Erfolgt keine geeignete Maßnahme, kann der Anbieter nicht essenzielle Dienste drosseln, Upload Funktionen einschränken, einzelne Inhalte vorübergehend sperren oder die Website temporär deaktivieren.

11.4 Abweichende Grenzwerte

Abweichende Grenzwerte bei individuellen Dienstleistungen oder Entwicklungen werden im Preis- und Leistungsverzeichnis oder im Vertrag festgehalten.

12. Haftung und Gewährleistung

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Leistungsstörungen, die auf das Verschulden Dritter (z. B. Cloud Provider, DNS-Provider, Zahlungsdienstleister) zurückzuführen sind.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist in diesem Fall auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den letzten zwölf Monaten an den Anbieter gezahlt hat. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Website resultieren.

13. Inhalte und Verbote

13.1 Zulässige Inhalte

Der Kunde darf keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, pornografischen oder urheberrechtsverletzenden Inhalte veröffentlichen.

13.2 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen kann der Anbieter Inhalte entfernen und den Zugang sperren.

13.3 Impressumspflicht und Verantwortlichkeit für Impressumsangaben

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtssicherheit des Impressums sowie sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Pflicht‑ oder Kennzeichnungsangaben auf seiner Website. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung für unrichtige, unvollständige oder fehlende Impressumsangaben.

13.4 Haftung für bereitgestellte Inhalte

Der Kunde ist für sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und Angaben sowie für deren rechtliche Zulässigkeit allein verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden geltend gemacht werden, insbesondere wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten oder Verstößen gegen gesetzliche Kennzeichnungs- oder Informationspflichten (z. B. Impressum, Datenschutz). Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informiert und dem Kunden die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung einräumt. Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr umfasst die Freistellung auch angemessene Kosten, die dem Anbieter im Zusammenhang mit behördlichen Verfahren entstehen, nicht jedoch Verwaltungsstrafen oder Geldbußen, soweit deren Überwälzung gesetzlich unzulässig ist.

14. Vertragsänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Leistungen und Preise (z.B. bei erheblichen Kostenänderungen durch Inflation oder Drittanbieterpreise) zu ändern.

Preisänderungen bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes erfolgen nur sachlich gerechtfertigt.

Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten postalisch oder per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung postalisch oder per E-Mail, gelten die Änderungen als akzeptiert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für sachlich gerechtfertigte, für den Kunden nicht ausschließlich nachteilige Änderungen. Dem Verbraucher steht im Falle wesentlicher Änderungen ein kostenloses Kündigungsrecht zu.

Widerspricht der Kunde, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit zu kündigen.

15. Rechte an den erstellten Websites und Software

Der Kunde bleibt Eigentümer der von ihm erstellten Inhalte und Websites.

Der Anbieter behält alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an der Software des Websitebaukastens sowie an allen damit verbundenen Technologien, Komponenten, Designs und Inhalten, die vom Anbieter bereitgestellt werden.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an der vom Anbieter bereitgestellten Software und den Vorlagen zur Nutzung im Rahmen des gebuchten Pakets. Für individuell entwickelte Leistungen (z. B. kundenspezifische Programmierung) gilt Folgendes: Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke ein. Abweichende Regelungen zur Übertragbarkeit, Exklusivität oder Quellcode‑Übergabe sind schriftlich und gesondert zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Bei Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte.

16. Nutzung von Medienbibliothek und Drittanbieterdiensten

16.1 Drittanbieter Dienste

Der Baukasten kann Dienste und Inhalte Dritter integrieren. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Beschränkungen oder Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter.

16.2 Stock Medien / Pexels

Der Anbieter stellt gegebenenfalls eine Medienbibliothek zur Verfügung, die auch Material von Pexels enthalten kann. Die Nutzung unterliegt den Lizenzbedingungen der jeweiligen Anbieter (z. B. Pexels Lizenz). Der Kunde verpflichtet sich, diese Lizenzbedingungen einzuhalten.

16.3 Pflichten des Kunden bei Mediennutzung

Der Kunde darf insbesondere nicht: (a) Stock Medien als eigenes Marken Logo verwenden; (b) Stock Medien unverändert als eigene Stock Medien weiterverkaufen; (c) eine unzulässige Verbindung zwischen abgebildeten Personen/Marken und dem eigenen Unternehmen suggerieren; (d) Rechte Dritter verletzen. Die rechtliche Verantwortung liegt beim Kunden; der Anbieter haftet nicht und wird von Ansprüchen Dritter freigestellt.

17. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus.

18. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.

Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist ein eigenständiger Vertrag, der automatisch Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird, sobald der Kunde diese AGB akzeptiert. Die jeweils gültige Fassung der AVV ist diesen AGB beigefügt.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Force Majeure

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen, wenn diese durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streiks, behördliche Anordnungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

19.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (B2B) bzw. der Gerichtsstand nach gesetzlichen Regelungen (B2C).

19.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

---

Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV)

gemäß Art. 28 DSGVO

zwischen clixs D&P OG, Alte Straße 14D, 3291 Kienberg/Gaming
(im Folgenden „Auftragsverarbeiter“ oder „Anbieter“)

und

dem jeweiligen Kunden gemäß Hauptvertrag
(im Folgenden „Verantwortlicher“ oder „Kunde“)

Diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung stellt einen eigenständigen Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO dar und gilt für sämtliche Leistungen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Sie wird gleichzeitig mit dem Hauptvertrag abgeschlossen

Diese AVV umfasst nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Anbieter als eigener Verantwortlicher verarbeitet (z. B. Kundendaten zur Vertragsabwicklung, Kommunikationsdaten aus Supportanfragen, technische Protokolldaten zur Sicherstellung der Systemsicherheit). Diese Verarbeitungen erfolgen auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO und sind nicht Gegenstand dieser AVV.

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Vereinbarung regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden im Zusammenhang mit:

• Bereitstellung und Betrieb des Website-Baukastens
• Hosting der Kunden-Website
• technischer Administration, Wartung und Support
• Durchführung regelmäßiger Backups

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte sowie für alle von ihm eingebundenen Drittanbieter-Dienste.

2. Dauer der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses.

Nach Vertragsende gelten die Regelungen gemäß Punkt 12 (Löschung und Rückgabe).

3. Art und Zweck der Verarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich:

• zum technischen Betrieb der Website des Kunden
• zur Speicherung und Bereitstellung von Website-Inhalten
• zur Sicherstellung von Stabilität und IT-Sicherheit
• zur Durchführung von Supportleistungen

Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken des Anbieters erfolgt nicht.

Supportzugriffe erfolgen ausschließlich nach dokumentierter Weisung des Kunden, werden protokolliert und auf das notwendige Minimum beschränkt. Ein Zugriff auf Inhalte erfolgt nur, wenn der Kunde diesen ausdrücklich anfordert oder freigibt.

Technisch zwingend erforderliche Verarbeitungen zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Systemsicherheit, zur Fehleranalyse, zur Störungsbehebung oder zur Abwehr von Angriffen gelten als vom Kunden vorab allgemein erteilte dokumentierte Weisung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO, soweit diese Verarbeitungen ausschließlich der Gewährleistung von Sicherheit und Verfügbarkeit dienen und keine eigenständige Zweckänderung darstellen.

4. Art der personenbezogenen Daten

Je nach Nutzung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

4.1 Vom Kunden eingegebene Inhalte

• Texte
• Bilder
• Videos
• Dateien
• Formulareinträge
• sonstige durch den Kunden eingepflegte Inhalte

4.2 Daten von Website-Besuchern

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• aufgerufene Seiten/Dateien
• Referrer-URL
• Browsertyp
• Betriebssystem
• Formulareingaben

4.3 Technische Protokolldaten

• Sicherheits- und Log-Daten zur Angriffserkennung
• Systemdiagnosedaten

4.4 Besondere Kategorien personenbezogener Daten

• Der Kunde verarbeitet über die Systeme des Anbieters grundsätzlich keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO. Sollte der Kunde dennoch solche Daten verarbeiten wollen, ist dies dem Anbieter vorab schriftlich mitzuteilen. Eine Verarbeitung erfolgt erst nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters und nur, sofern geeignete zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen vereinbart wurden.

5. Kategorien betroffener Personen

• Besucher der Website des Kunden
• Personen, die Online-Formulare ausfüllen
• Kunden, Interessenten oder Mitarbeiter des Kunden
• sonstige Personen, deren Daten vom Verantwortlichen eingegeben werden

6. Weisungsrecht des Verantwortlichen

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen dieses Vertrags und der AVV ausschließlich in dem Umfang, der zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

Darüber hinausgehende Verarbeitungen nimmt der Anbieter nur auf dokumentierte Weisung des Kunden vor, sofern diese rechtlich zulässig und technisch umsetzbar sind.

Weisungen müssen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Mündliche Weisungen sind unverzüglich per E-Mail zu bestätigen.

Hält der Anbieter eine Weisung für datenschutzrechtlich unzulässig, technisch nicht umsetzbar oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisierbar, informiert er den Kunden unverzüglich. In diesen Fällen kann der Anbieter die Ausführung der Weisung bis zur Klärung aussetzen.

Zusätzliche Aufwände, die durch solche über den Vertragsumfang hinausgehenden Weisungen entstehen, kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen. Der Anbieter informiert den Kunden vorab über etwaige Zusatzkosten.

7. Pflichten des Auftragsverarbeiters

Der Anbieter verpflichtet sich:

1. personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der im Hauptvertrag und dieser AVV beschriebenen, zur Vertragserfüllung erforderlichen Verarbeitungstätigkeiten, sowie auf zusätzliche dokumentierte Weisungen des Kunden gemäß Abschnitt 6 zu verarbeiten.
2. alle zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten
3. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Punkt 8 umzusetzen
4. den Kunden bei der Wahrnehmung von Betroffenenrechten zu unterstützen
5. den Kunden bei Datenschutz-Folgenabschätzungen zu unterstützen
6. den Kunden bei Konsultationen mit Aufsichtsbehörden zu unterstützen
7. Datenschutzverletzungen unverzüglich zu melden
8. alle erforderlichen Informationen zur Einhaltung dieser AVV bereitzustellen

8. Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO um, insbesondere:

8.1 Zutrittskontrolle

• Hosting in Rechenzentren innerhalb der EU
• physische Sicherheitsmaßnahmen durch den Hosting-Anbieter

8.2 Zugangskontrolle

• rollenbasierte Zugriffskonzepte
• starke Authentifizierung
• Zero-Trust-Architektur

8.3 Zugriffskontrolle

• Berechtigungssysteme

8.4 Weitergabekontrolle

• TLS-Verschlüsselung bei Datenübertragung
• verschlüsselte Verbindungen zwischen Systemkomponenten

8.5 Eingabekontrolle

• Protokollierung technischer Änderungen

8.6 Verfügbarkeitskontrolle

• regelmäßige Backups (derzeit wöchentlich)
• Firewall- und Monitoring-Systeme

8.7 Trennungsgebot

• logische Mandantentrennung zwischen Kunden

8.8 Patch- und Update-Management

• zeitnahes Einspielen von sicherheitsrelevanten Updates und Patches, um bekannte Schwachstellen zu schließen

8.9 Incident-Response-Prozesse

• interne Prozesse zur Erkennung, Bewertung und Behandlung sicherheitsrelevanter Vorfälle, um potenzielle Datenschutzverletzungen unverzüglich zu identifizieren und gemäß Punkt 10 zu melden

Das Hosting erfolgt über Microsoft Azure innerhalb der Europäischen Union über Microsoft Ireland Operations Limited.

9. Unterauftragsverarbeiter

Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen.

9.1 Allgemeine Genehmigung

Der Kunde erteilt dem Anbieter hiermit die allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern gemäß Art. 28 Abs. 2 DSGVO.

Der Anbieter informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen.

9.2 Anforderungen an Unterauftragsverarbeiter

Der Anbieter verpflichtet sämtliche Unterauftragsverarbeiter vertraglich dazu, mindestens dieselben Datenschutzpflichten einzuhalten, die in dieser AVV festgelegt sind, insbesondere:

• Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten
• Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO
• Unterstützung bei der Erfüllung von Betroffenenrechten
• Unterstützung bei der Meldung und Behandlung von Datenschutzverletzungen
• Löschung oder Rückgabe der Daten nach Abschluss der Verarbeitung
• Verarbeitung ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Anbieters

Der Anbieter überprüft regelmäßig die Einhaltung dieser Pflichten.

9.3 Ort der Verarbeitung und Drittlandübermittlungen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer kann nur dann stattfinden, wenn dies im Rahmen von Support-, Diagnose- oder Wartungsleistungen durch den Hosting-Anbieter erforderlich ist.

In diesen Fällen stellt der Anbieter sicher, dass geeignete Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO bestehen, insbesondere:

• Abschluss der EU-Standardvertragsklauseln (SCC)
• zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen (z. B. Verschlüsselung, Zugriffsbeschränkungen)
• ggf. Teilnahme des jeweiligen Dienstleisters am EU-U.S. Data Privacy Framework

Eine eigenständige Verarbeitung zu eigenen Zwecken des Hosting-Anbieters findet nicht statt.

9.4 Derzeit eingesetzte Unterauftragsverarbeiter

Hosting und Infrastruktur:

Der Auftragsverarbeiter setzt für Hosting- und Infrastrukturleistungen folgenden Sub-Auftragsverarbeiter ein:

Microsoft Ireland Operations Limited
One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland (Cloud-Plattform: Microsoft Azure)

Art und Zweck der Verarbeitung:
Bereitstellung von Server-Infrastruktur (IaaS/PaaS), Datenspeicherung, Backup- und Wiederherstellungsdiensten, Netzwerk- und Sicherheitsdiensten. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

Eine aktuelle Liste der von Microsoft eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist im Microsoft Service Trust Portal unter folgendem Link abrufbar: https://servicetrust.microsoft.com/DocumentPage/7a132d00-29c2-4d26-b0f5-486923c41223

Systemmails

Für den Versand systemseitiger E-Mails (z. B. technische Benachrichtigungen, Formularbestätigungen, Passwort-Reset-Mails) nutzt der Anbieter einen E-Mail-Dienst, der innerhalb der Azure-Infrastruktur generiert wird. Der technische Versand erfolgt über die Server der:

World4You Internet Services GmbH
Hafenstraße 35, 4020 Linz, Österreich

Art und Zweck der Verarbeitung:
Übernahme und Versand von E-Mails über SMTP-Server, technische Protokollierung (z. B. Zustellstatus, Fehlermeldungen). World4You verarbeitet die Daten ausschließlich zur technischen Zustellung der E-Mails.

Drittanbieter-Inhalte und -Dienste

Sofern der Kunde über die vom Anbieter bereitgestellte Plattform eigenständig externe Inhalte oder Dienste Dritter (z. B. Video-Plattformen, Kartendienste, Social-Media-Plugins oder sonstige Drittanbieter) einbindet, erfolgt die damit verbundene Datenverarbeitung unmittelbar zwischen dem Websitebesucher und dem jeweiligen Drittanbieter.

Derartige Drittanbieter sind keine Sub-Auftragsverarbeiter des Auftragsverarbeiters im Sinne des Art. 28 DSGVO.

Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Einbindungen sowie für etwaige Informations- und Einwilligungspflichten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

10. Meldung von Datenschutzverletzungen

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, nach Bekanntwerden einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.

Die Meldung enthält mindestens:

• Beschreibung der Art der Verletzung
• betroffene Datenkategorien
• mögliche Folgen
• ergriffene oder geplante Gegenmaßnahmen

11. Kontrollrechte

Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung dieser AVV zu überprüfen.

Dies erfolgt grundsätzlich durch:

• Vorlage geeigneter Nachweise (z. B. Zertifizierungen, Auditberichte)
• schriftliche Auskünfte

Vor-Ort-Kontrollen sind nur nach angemessener Vorankündigung, während üblicher Geschäftszeiten und ohne unverhältnismäßige Störung des Betriebs zulässig.

Eine Ablehnung oder Verschiebung einer Vor-Ort-Kontrolle ist nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen zulässig und dem Kunden nachvollziehbar zu begründen.

Kosten, die dem Anbieter durch Audits oder Vor-Ort-Kontrollen entstehen, trägt der Kunde, sofern im Rahmen der Prüfung kein wesentlicher Verstoß des Anbieters gegen diese AVV festgestellt wird.

12. Löschung und Rückgabe von Daten

Nach Vertragsbeendigung löscht der Anbieter alle personenbezogenen Daten, die im Auftrag verarbeitet wurden, zeitnah gemäß den technischen Löschprozessen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

Eine Zurückbehaltung personenbezogener Daten ist ausschließlich in dem Umfang zulässig, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Daten in Backups werden im Rahmen des regulären Backup-Zyklus überschrieben.

Eine sofortige Löschung aus Backups ist technisch nicht möglich, jedoch erfolgt keine produktive Nutzung dieser Daten.

Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. nach UGB oder BAO) unterliegen, bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde kann vor Löschung die Herausgabe der Daten in einem technisch gängigen Format verlangen.

Eine darüber hinausgehende Datenaufbereitung oder -strukturierung ist nicht geschuldet.

Eine Aufbewahrung personenbezogener Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen ist nur insoweit zulässig, als hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht und der Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann.

Besonderheit bei Testphasen: Sofern einzelvertraglich oder in den AGB eine automatische Löschung nach Ablauf eines kostenlosen Testzeitraums vereinbart wurde (z. B. 30-Tage-Probemonat ohne nachfolgenden Vertragsabschluss), hat der Kunde einen etwaigen Herausgabeanspruch rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraums geltend zu machen. Mit dem vereinbarten Ablauf der Testphase und dem damit verbundenen technischen Vollzug der automatisierten Löschung erlischt die Verpflichtung zur Herausgabe, sofern die Daten beim Anbieter nicht mehr vorhanden sind.

13. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO, insbesondere Art. 82 DSGVO.

Für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung des Auftragsverarbeiters auf die Höhe der jährlichen Vergütung aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und unbeschadet zwingender Haftungstatbestände nach Art. 82 DSGVO.

14. Schlussbestimmungen

• Diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung tritt mit Abschluss des Hauptvertrags in Kraft. Der Abschluss erfolgt durch ausdrückliche Zustimmung im elektronischen Bestellprozess.
• Diese AVV stellt ein eigenständiges Rechtsinstrument im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO dar. Die Wirksamkeit dieser AVV bleibt von der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB unberührt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
• Änderungen oder Ergänzungen dieser AVV bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
• Es gilt österreichisches Recht unter Beachtung der unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der DSGVO sowie der einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVV ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und den Anforderungen des Datenschutzrechts entspricht.